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Einen Fehler zu begehen und
nicht wieder gut zu machen,
das erst ist wahrhaft fehlen.
Konfuzius (551-479 v.Chr.) chinesischer Philosoph

Wir wollen Kommunalabgaben für Abwassereinrichtungen und kommunalen Straßenausbau gerechter gestalten, solidarischer finanzieren und die Bürger und Bürgerinnen mitbestimmen lassen.

23.05.2013 OTZ
Linken-Antrag fällt durch: Kein einstweiliges Stopp bei Beiträgen für Abwasser und Straßenausbau in Thüringen
Kuschel hat nachgezählt: Seit 1995 sei es nun die 43. Beratung des Landtags zum Thema Beitragserhebung bei Grundstückseigentümern. Und noch immer gebe es keine Rechtssicherheit. Aus Sicht der Linken sei das Problem nur mit der Abschaffung der Beitragspflicht zu lösen.
23.05.2013 OTZ - Kommentar von Volkhard Paczulla über einen Rechtstransfer aus Bayern
Na immerhin. Die Landesregierung räumt ein, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts etwas gemacht werden muss am Thüringer Kommunalabgabengesetz. ...
26.04.2013 Pressegespräch im Thüringer Landtag zu Wahlprüfsteinen
v.l. Constanze Truschzinski- Pressesprecherin der Bürgerallianz Thüringen e.V., Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens Wolfgang Kleindienst stellvertretender Vorsitzender Bürgerallianz Thüringen e.V. beim Pressegespräch 26.04.2013 PM zum Pressegespräch

Die Bürgerallianz Thüringen akzeptiert zwar das Urteil des Verfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens zur Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ für Straßenausbau und Entwässerungseinrichtungen, lässt sich aber nicht entmutigen, Gerechtigkeit für eine große Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalabgaben herzustellen.
„Ein bisschen wie David gegen Goliath
Der Vorstand der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. hatte zum Pressegespräch eingeladen, um die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 und Handlungsoptionen nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ zu erläutern.
UNZ 07.05.2013

Sind Volksbegehren in Thüringen noch zukunftsfähig? 18.04.2013
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ hat weitreichende Bedeutung.
Zum Einen haben die Verfassungsrichterinnen und –Richter konkrete formelle und inhaltliche Anforderungen an ein Volksbegehren formuliert. Dies wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung oder der Landtagspräsidentin gewesen.
10.04.2013 Thüringer Verfassungsgerichtshof - erklärt Volksbegehren für unzulässig
Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens und Frank Kuschel als Beistand vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof 10.04.2013 MDR Thüringen
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Das seit 2011 laufende Begehren wolle Einfluss auf Abgaben nehmen, so die Richter.

Hier das Urteil des Volksgerichtshof im Wortlaut

*** Gerichtsentscheid: Streitpunkte bleiben
Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" sind CDU und SPD aufgefordert...

10.04.2013 Thüringer Verfassungsgericht Weimar - Urteilsverkündung

zur Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren " Sozial- gerechte Kommunalabgaben"
Bürgerallianz Thüringen e.V. optimistisch für die Zulassung des Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ PM 28.02.2013
27.02.2013 Thüringer Verfassungsgerichtshof - öffentliche Anhörung zur Klage zum Volksbegehren
Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens und Frank Kuschel als Beistand vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Bürgerallianz Thüringen e.V. erwartet gerechtes Urteil zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
Die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist eine Missachtung von Bürgerinteressen.“ so Peter Hammen Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Urteil im April: Volksbegehren zu Abwasserbeiträgen und Co und die Hürden vor Gericht - TLZ 28.02.2013