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Frank Kuschel ist Garant für Wahrung demokratischer Rechte von Bürgerinitiativen - Bei diesem Ergebnis kann die Bürgerallianz Thüringen e.V. der Kommission im Thüringer Landtag aus CDU, SPD, B90/Grüne und FDP das Prädikat „parlamentstunwürdig“ aussprechen. |
Offener Brief an den Bürgermeister der
Gemeinde Ichtershausen
31.03.2012
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Untauglicher Versuch der Einschüchterung
Nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Ichtershausen, sondern zahlreiche Vertreter von Bürgerinitiativen aus Thüringen haben an diesem Abend die Möglichkeit genutzt, mit den Parteienvertretern über die Zukunft der Kommunalabgaben zu diskutieren
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29.03.2012 PM
Bürgermeisterwahlen entscheiden auch über Zukunft der Kommunalabgaben
Der Dachverband der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial – gerechte Kommunalabgaben fordert die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Bürgermeister- und Landratswahlen am 22. April 2012 auf.
26.03.2012 in Ichtershausen
Podiumsdiskussion "Kommunalabgaben" der Thüringer Bürgerallianz "gerechte Kommunalabgaben" mit Vertretern der Parteien
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14.03.2012
TLZ - Kommunalabgaben: Bürgerallianz übergab Stellungnahme |
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Die Initiatoren des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" haben ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben. |
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13.03.2012
Übergabe der Klageerwiederung zum Volksbegeher im Thüringer Verfassungsgerichtshof Weimar,
Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig
PM Übergabe unserer Stellungnahme an den Thüringer Verfassungsgerichtshof
08.03.2012
Erwiderung
zum Antrag der Landesregierung vom 21. Dezember 2011 auf Entscheidung über die
Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
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| 07.03.2012 um 17:00 im Thüringer Landtag Erfurt |
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Kyffhäuser Nachrichten
26.Februar 2012 |
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Stand Bürgerbegehren Thüringen und mehr
Im Wohnheim "Juventus", von Sondershausen eine Podiumsdiskussion zum das Thema " Unsoziale Kommunalabgaben - Stand des Volksbegehren der Thüringer Bürgerallianz" statt. Als Gast war der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel dabei
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14.02.2012 Erfurt
Unterstützerkreis berät über die weiteren Schritte
nach der Klage gegen das Volksbegehren
Frank Kuschel erklärt die Klageerwiderung.
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| 15. Januar 2012 - PM - Bürgerallinaz Thüringen
Die Probleme bei der Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen kann die
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Thüringer Landesregierung auch mit der Klage gegen das Volksbegehren (Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben) nicht aus der Welt schaffen“, erklärt Peter Hammen, Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz und Vertrauensperson des Volksbegehrens.
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| 02.01.2012
Klage der Landesregierung gegen
Volksbegehren liegt vor
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Die Linksfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Kommunalabgaben auf Zeit zu spielen. Es sei eine trügerische Hoffnung der Regierung, durch die Klage die Probleme aussitzen zu können, erklärte die Landtagsfraktion. |
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| Klage der Landesregierung beim Verfassungsgricht Thüringen |
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Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren |
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| 01.01.2012
Unsere Stellungnahme zum Antrag der Landesregierung wird bis zum 15. März 2012 vom Verfassungsgerichtshof erwartet.
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Der Antrag der Landesregierung auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ ist beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am 22.Dezember 2011 eingegangen.
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Für sozial verträgliche und gerechte Kommunalabgaben.
Die Initiatoren des Volksbegehrens wünschen
allen MitsttreiterInnen
ein gesundes, humorvolles, kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2012
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Thüringer Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen
OTZ 08.12.2011
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Riesenenttäuschung, Wut und Ärger bei der Thüringer Bürgerallianz: Die Landesregierung will per Klage das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben stoppen. Was seit einigen Tagen als Gerücht in Erfurt gereicht wurde, ist jetzt auch offiziell bestätigt. |
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Land klagt gegen Volksbegehren zu Kommunalabgaben
OTZ 07.12.2011
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In der Sache um das Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge, welches die Bürgerallianz initiieren will, hat sich die Landesregierung entschlossen zu klagen.
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Land Thüringen klagt gegen Volksbegehren
TA 30.11.2011
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Und wieder muss das Weimarer Landesverfassungsgericht entscheiden. Nach Informationen unserer Zeitung bereitet die Thüringer Regierung eine Klage gegen das Volksbegehren vor, das die Beiträge für Abwasseranschlüsse und Straßenausbau abschaffen will. Das Kabinett. so viel ist gewiss, wird die Klage noch vor Weihnachten beschließen. |
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| Landtagspräsidentin stellt Zulässigkeit des „Volksbegehrens für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ fest
PM Bürgerallianz 24.11.2011
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Nach 6-wöchiger Prüfung der Unterschriftsbögen in der Landtagsverwaltung wurde mir am 24.11.2011 die positive Entscheidung der Landtagspräsidentin überbracht.
Für die Zulassung waren mindestens 5000 Unterschriften notwendig.
Die abschließende Prüfung ergab 23791 gültige Unterschriften. |
Volksbegehren
gegen Kommunalabgaben ist zulässig
Fast 23.800 gültige Unterschriften hatte die Bürgerallianz gesammelt. |
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MDR Aktuell 24.11.2011 |
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Volksbegehren gegen Kommunalabgaben
ist formal zulässig
24.11.2011 - 13.37 Uhr Antenne Thüringen |
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Von mehr als 24 000 eingereichten Unterschriftsbögen seien nur 706 ungültig gewesen, teilte der Landtag am Donnerstag mit. Nun läuft eine einmonatige Frist, in der die Landesregierung oder ein Drittel der Landtagsabgeordneten beim Verfassungsgerichtshof gegen das Begehren klagen können. |
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Unser neuer Widerspruch im neuen Format -
15/2011 Oktober
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Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
Mit einer Ehrenurkunde wurde in diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V., geehrt.
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MDR  Unterschriften geprüft Volksbegehren gegen Kommunalabgaben kommt voran - Initiative will Abgaben umverteilen 13.Oktober 2011
Proteste der Bürgermeister sind berechtigt
Die angekündigten Proteste der Bürgermeister und der Kommunen sind vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei den Kommunalfinanzen berechtigt.
Unterstützung für Volksbegehren: Beeindruckendes Bürgerengagement - Die heutige Übergabe von rund 25.000 geprüften Unterstützungsunterschriften im Zuge des Zulassungsantrages für das Volksbegehren Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben an die Landtagspräsidentin ist ein beeindruckender Beleg für starkes Bürgerengagement“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
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| 13.10.2011 - 10:30 !!! Uhr im Thüringer Landtag |
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Einladung Übergabe Zulassungsantrag + der geprüften 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag Volksbegehren "Für sozial-gerechte Kommunalabgaben" an die Präsidentin des Thüringer Landtag |
Innenminister Geibert kann es gar nicht abwarten Bürgerwillen mit Füßen zu treten.
Innenminister kündigt konsequente Verwaltungsreform an - Gespräch mit Martin Debes begründet er auch, warum die Landesregierung gegen das Volksbegehren klagen muss, das sich gegen höhere Abgaben richtet. |
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02.10.2011 TA Thüringen |
29.09.2011
Noch immer keine abschließene Prüfung Am 19. August 2011 wurden rund 25.000 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehren "Für sozial-gerechte Kommunalabgaben" an das Thüringer Innenministerium zur Prüfung abgegeben. Die Prüfung erfolgt durch die kommunalen Meldebehörden. Bis heute (28.09.2011) ist die Prüfung immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Es ist erstaunlich wie lange die Meldebheörden für diese Prüfung brauchen. Die Initiatoren streben an, am 13. Oktober 2011 den offiziellen Zulassungsantrag mit den dann hoffentlich geprüften Unterstützungsunterschriften an die Präsidentin des Thüringer Landtags zu übergeben. Die Landtagspräsidentin hat dann wiederum sechs Wochen Zeit die Zulässigkeit des Antrags zu prüfen. Das verfahren zieht sich halt hin und hoffentlich "verschwindet" das Anliegen des Volksbegehrens nicht in der Schnelllebigkeit der Politik. |
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15.09.2011 im Thürigner Landtag
Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. eine Dankeschönveranstaltung für die fleißigen SammlerInnen zum
Antrag auf ein Volksbegehren
„Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“ |
| Bürgerallianz empört über Äußerungen des Innenministers "Wir verurteilen diese Einmischung in ein laufendes Verfahren. Von der Einhaltung demokratischer Spielregeln scheint dieser Innenminister nichts zu halten", sagte Hammen |
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TLZ 13. 09. 2011 |
| Innenminister hält Abgaben-Volksbegehren für verfassungswidrig |
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TA 12.09.201 |
Leserbriefe zum Anschlusszwang beim Abwasser
Bürgerinitiative fordert Kostenentlastung |
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TA-Leser / 09.09.11 / TA |
| Vorläufiges Ergebnis der Auszählung Unterstützungsunterschriften Zulassungsantrag Volksbegehren „Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“ nach Meldebehörden sortiert |
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Thüringer Bürgerallianz für sozial – gerechte Kommunalabgaben
Mittwoch, 17. August 2011
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27.08.2011 Interview mit Peter Hammen Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz „Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“ und Vertrauensperson des Volksbegehrens - Wie weiter mit dem Volksbegehren „Für sozial - gerechte Kommunalabgaben“?
22.08.2011 TLZ Thüringen
So funktioniert ein Volksbegehren
20.08.2011 Bild Thüringen
Hier nimmt das Volksbegehren die erste Hürde
Fast 25 000 Menschen habe gegen überhöhte Kommunalabgaben unsterschrieben. Bild klärt die wichtigsten Fragen
19.08.2011 Deutschland news
Unterschriftensammlung für Volksbegehren übergeben
Die erste Etappe für das Thüringer Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben ist abgeschlossen.
19.08.2011 MDR Mediathek
Volksbegehren Bürgerinitiative übergibt Unterschriften-Paket gegen Kommunalabgaben
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23.000 Unterschriften für Volksentscheid zu Kommunalabgaben
Mehr als 23.000 Thüringer haben sich im ersten Schritt eines Volksbegehrens für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Das gab die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben bekannt. Peter Hammen, Vorsitzender der Allianz, erklärte, es kommen sogar immer noch weitere Unterschriften dazu. |
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11.08.2011 MDR |
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Deutschland news - Thüringen Regional
Ärger über Abgaben groß - 23 000 Unterschriften
Schmalkalden/Eisenach (dpa/th) - Die Unterstützung für ein Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben in Thüringen ist groß. Bereits in der ersten Etappe seien 23 064 Unterschriften zusammengekommen. |
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11.08.2011 |
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| Unterschriftsfrist ambeendet. Bitte keine Unterschriften mehr sammeln, dafür alle unterschriebenen Unterschriftsbögen spätestens bis zum 17.08.2011 an die Vertrauenspersonen zurücksenden. |
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10.08.2011 |
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Bekanntgabe vorläufige Ergebnisse Volksbegehren "Für sozial-gerechte Kommunalabgaben". 23.046 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag. Damit wurde die Grenze der notwendigen 5.000 Unterstützerunterschriiften weit überschritten. Dank an alle Unterstützer und Sammler. Und es gehen immer noch Unterschriften ein. Am 19. August werden die Unterschriften zur Prüfung an das Thüringer Innenministerium übergeben.
10.08.2011 |
